Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher



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der Firma
STAR DISTRIBUTION Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen
Telefon: +49 (0)70 31 6288-300
Fax:  +49 (0)70 31|62 88-3 99
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 24 5053
Umsatzsteuer-Ident-Nr. gem. § 27 a, Umsatzsteuergesetz: DE 189 768 946

- als Verkäufer -

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der STAR DISTRIBUTION („SD“) mit Verbrauchern als Käufer („Kunde“) über den STAR-Onlineshop https://amg-kalender.com und https://calendar.mercedes-benz.com abgewickelt werden

    Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde, soweit nicht abweichend etwas anders vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns Vertragsinhalt.

  2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann aus den auf den Internetseiten der SD dargestellten Waren Produkte auswählen und diese in einen Warenkorb legen. Hierzu hat der Kunde den Button „in den Warenkorb legen“ anzuklicken. Vor dem Auslösen der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern und muss, bevor die Bestellung abgegeben und übermittelt werden kann, auf den Button „AGB akzeptieren“ klicken. So werden die AGB der SD vom Kunden akzeptiert und Teil des Kaufvertrages.

    Um einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abzudecken, klickt der Kunde dann den Button ‚zahlungspflichtig bestellen' an.

  2. Die SD schickt im Gegenzug dem Kunden per E-Mail eine automatisierte Empfangsbestätigung. In dieser Empfangsbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Der Kunde kann diese Bestellung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatisierte Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags (Bestellung) dar, bestätigt nur, dass die Bestellung des Kunden bei der SD eingegangen ist.

  3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versendung der Ware. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Mit dieser Auftragsbestätigung oder einer gesonderten E-Mail wird der gesamte Vertragstext, der sich aus der Bestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung zusammensetzt, mitübersandt. Diese Vertragsbestätigung erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) oder per Papierausdruck. Sollte die Auftragsbestätigung den Vertragstext nicht enthalten, wird dieser spätestens mit der Warenlieferung per E-Mail oder Papierausdruck mitübersandt.

  4. Sämtliche Unterlagen werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 3 Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen, Warenverfügbarkeit

  1. Die aus dem Verkaufsangebot zu entnehmenden Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der vollständiger Kaufpreiszahlung.

    Sollte die bestellte Ware in unserem Onlineshop oder unserer Auftragsbestätigung ohne Lieferzeitangabe angegeben sein, dann beträgt die Lieferzeit in der Regel 3 bis 4 Werktage.

  2. Sollte die SD zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar haben, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

  3. Im Fall von uns nicht zu vertretender Lieferhindernisse vorübergehender Dauer die nicht vorhersehbar waren, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien und sonstige Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum des Bestehens des Hindernisses. Nach Ablauf von 3 Monaten, in denen das Hindernis nicht beseitigt wurde, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass den Parteien die gegenwärtigen Leistungen zurückgewährt werden.

§ 4. Eigentumsvorbehalt

Die SD behält sich das Eigentum an der bestellten und gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.

§ 5 Preise

  1. Unsere Preise sind im Shop als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer angegeben. Auftragsänderungskosten trägt der Kunde. Für Nachbestellungen sind die vereinbarten Preise nicht verbindlich.
  2. Die Versandkosten sind im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt nur, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht nicht Gebrauch macht. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die SD.
  3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  4. Für Artikel, die auf der Website AMG, G-Klasse und Mercedes-Benz Kalender, betrieben von Star Distribution GmbH, angeboten und an Bestimmungsorte innerhalb der Europäischen Union (EU) und Nordirland gesendet werden, muss die Umsatzsteuer gemäß den innerhalb der EU geltenden Gesetzen und den unterschiedlichen Steuersätzen der Mitgliedsstaaten berechnet werden. Die Höhe der zu erhebenden Umsatzsteuer hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von der Identität der Person, die das Produkt verkauft, der Art des gekauften Produkts und dem Bestimmungsort, an den das Produkt versendet werden soll.
  5. Die Preise auf unserer Website für verkaufte Waren werden in EUR angezeigt und beinhalten die deutsche Umsatzsteuer. Bitte beachten SIe, dass der Endpreis von der tatsächlichen Umsatzsteuer abhängig ist, die für Ihre Bestellung anfällt. Bei Bestellungen an andere EU-Staaten und Nordirland wird die deutsche Umsatzsteuer abgezogen und die für das Zielland gültige Umsatzsteuer berechnet. Den Endpreis inklusive der für die bestellten Artikel gültigen Umsatzsteuersätze des Ziellandes sehen SIe am Ende an der Kasse.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, SEPA oder PayPal vornehmen.

§ 7 Mängelgewährleistung

  1. Die SD haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Hierzu wird insbesondere auf die § 434 ff. BGB verwiesen.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter angebotenen und gelieferten Waren nur, wenn diese Garantieerklärung ausdrücklich zum jeweiligen Artikel in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

§ 8 Schadenersatz bei Mängeln und sonstige Haftung

  1. Der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ausschließlich für Schäden aufgrund

    a) der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
    wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf,
    b) einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    c) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
    d) von Arglist,
    e) einer Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung,
    f) des Produkthaftungsgesetzes,
    g) einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelung.
  2. Schäden nach Abs. 1 Ziff. a. sind beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht auch die Voraussetzung für eine unbeschränkte Haftung erfüllt ist.
  3. Für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter entsprechend Abs. 1 und 2.

§ 9 Widerruf

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die SD nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Bestellnummer

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Verträge zwischen der SD und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit zwingende Vorschriften eines Staates, in denen der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Rechtswahl beschränken oder die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften vorgeben, bleibt dies unberührt.
  2. Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.
  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung bereit (ODR-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/). 

    Nach § 14 Abs. 2 ODR-Verordnung erklären wir, dass keine Bereitschaft oder Verpflichtung besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)).
  4. Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Weitere Informationen zur Verarbeitung der Kundendaten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.